[........] ich bediene diese, ohnehin kaum gepflegte Rubrik,  vorerst nicht weiter. 2025-03-27

25.1.2025 Eigentor vom Brandmauer-Merz - als solches müsste die SPD dessen protofascho Avancen herausstellen = die CDU-Wählerschaft spalten. [so kann man sich täuschen 13.2.25

Erinnerung an damals 

Unbedingt lesenswert der Artikel von
Edo Reents in der F.A.Z. vom 14.1.2025, Nr. 11, Seite 11
Hotel Kalifornien.
Auf vertrautem Fuß mit dem Unheil: Die Popkultur von Los Angeles hat in hat die sozialen und ökologischen Katastrophen der Stadt längst vorweggenommen. Was folgt daraus, wenn die Natur selbst mit einer ganzen Lebensweise abrechnet?

Exzerpt folgt. Hier vorerst nur dies (damit ichs nicht vergesse)

"Mitten im Klimawandel, der gerade wieder eines seiner Exempel statuiert, wird eine politische Klasse vollends tonangebend, die diesen Klimawandel leugnet und sich obendrein noch lustig macht über Leute, die meinen, man müsse etwas dagegen unternehmen.
Apropos Kommunismus: Warum wird die Eigentumsfrage eigentlich nie gestellt? Ob ein System, dass eine solche Anhäufung von Reichtum und jetzt auch noch von Macht begünstigt, der Korrekturbedarf, scheint weiter nicht von Interesse. Statt von Zerschlagung oder Enteignung redet man lieber von Demokratie, Meinungsfreiheit und Faktenchecks."

Spannend: Dietmar Daht, Interview in der  Jungen Welt, Sa. / So., 11. / 12. Januar 2025, Nr. (Nummer) 9

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 'Das Blut des Anderen' 

Tagesthemen 17-10-2024 USA verlangen Absenkung des kriegsdienstpflichtigen Alters in Ukraine von 25 auf 18 Jahre_audio.m4a (962.97KB)

Tagesthemen 17-10-2024 USA verlangen Absenkung des kriegsdienstpflichtigen Alters in Ukraine von 25 auf 18 Jahre_audio.m4a (962.97KB)

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Jürgen Kaube, Mitherausgeber der F.A.Z., sprach vom Generalsekretär der UN als „Schandfleck“ (sic!). [ohnehin Strategie zur Delegitimierung der UN erkennbar]

USA rüsten Taiwan auf. Verzögerungen wegen Israel und Ukraine
Jörg Kronauer
US-Präsident Joseph Biden hat am Sonntag die nächste Runde bei der Hochrüstung Taiwans für einen künftigen Krieg gegen China angekündigt. Demnach hat er sogenannte Militärhilfe im Wert von 567 Millionen US-Dollar für Taipeh genehmigt. Dabei handelt es sich um Geld zur Beschaffung von Kriegsgerät und um Mittel, mit denen die Ausbildung taiwanischer Soldaten durch US-Militärs finanziert werden soll. Details sind nicht bekannt.
Taiwan beklagt sich unterdessen über zunehmende Verspätungen bei der Lieferung von US-Waffen, die es schon vor mehreren Jahren bestellt hat. So sind die 66 F-16-Kampfjets der modernisierten Variante F-16V, deren Export bereits die Trump-Administration im Jahr 2019 mit einem Gesamtwert von rund acht Milliarden US-Dollar genehmigte, bis heute nicht da. Die Behörden in Taipeh teilten Mitte September mit, die ersten Jets würden wohl kaum vor Ende des Jahres auf der Insel eintreffen. Am vergangenen Freitag kamen im Hafen von Kaohsiung im Südwesten Taiwans – gleichfalls mit Verspätung – die ersten von insgesamt 100 »Harpoon«-Systemen an. Mit ihnen können die gleichnamigen US-Antischiffsraketen abgefeuert werden. Das Geschäft mit einem Wert von 2,24 Milliarden US-Dollar war schon 2020 genehmigt worden.
Der Rückstand bei den US-Waffenlieferungen an Taiwan löst inzwischen nicht nur auf der chinesischen Insel, sondern auch in Teilen des US-Establishments beträchtlichen Unmut aus. So klagte das ultraliberale Cato Institute kürzlich, Taipeh warte inzwischen auf verspätete US-Rüstungsgüter im Wert von 20,5 Milliarden US-Dollar – fast 840 Millionen US-Dollar mehr als im Monat zuvor. Der Rückstand resultiert daraus, dass auch die US-Waffenschmieden derzeit mit der Belieferung der Ukraine und Israels weitgehend ausgelastet sind. Die Kapazitäten reichen für weitere Waffenlieferungen kaum noch aus.
Dies ist einer der Hauptgründe dafür, dass Washington begonnen hat, die Fertigung von US-Rüstungsgütern in fremde Länder auszulagern. »Patriot«-Flugabwehrraketen etwa werden heute auch in Japan produziert; in Indien wollen die USA in Zukunft Motoren für Kampfjets herstellen lassen. Auf diese Weise erweitern die Vereinigten Staaten ihre rüstungsindustrielle Basis faktisch um auswärtige Fabriken – auch, um in künftigen Kriegen ihre Produktion noch weiter hochfahren zu können. Das System soll expandieren und vernetzt werden; in Kürze ist dazu eine Zusammenkunft zur Gründung einer »Partnerschaft für indopazifische industrielle Resilienz« geplant – und zwar auf Hawaii, dort, wo das U. S. Indo-Pacific Command sein Hauptquartier hat. Teilnehmen sollen rund zwölf Länder aus der Asien-Pazifik-Region sowie aus Europa. Die USA sind schon heute der mit weitem Abstand größte Rüstungsproduzent weltweit. Der neue Zusammenschluss soll es ihnen ermöglichen, ihre globale Führungsstellung in der Waffenfertigung informell noch weiter zu stärken.
junge welt, 2.10.2024

Deutsche Kriegsschi!e durchfahren Taiwanstraße. Großkapital applaudiert

Nick Brauns (Junge Welt, 14.9.2024
Mit der Fregatte »Baden-Württemberg« und dem Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« sind am Freitag erstmals seit 22 Jahren deutsche Kriegsschi!e in die Taiwanstraße eingefahren. Die Volksrepublik China beansprucht die Hoheit über die 180 Kilometer breite Meerenge, die das Festland von der abtrünnigen Insel Taiwan trennt, während die USA und ihre Verbündeten diese als internationales Gewässer ansehen. Die chinesische Regierung sei nicht vorab über die geplante Route informiert worden, hieß es aus dem Bundesministerium der Verteidigung. »Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch«, erklärte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im Kolonialherrenstil. Der Bundestag war nach Informationen des Handelsblatt am Vortag informiert worden. Applaus kommt vom Großkapital. »Die deutsche Industrie bestärkt die Bundesregierung darin, die bereits erodierende regelbasierte internationale Ordnung so weit wie möglich aufrechtzuerhalten«, begrüßte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber dem Handelsblatt die Kanonenbootpolitik.
Beijing lehne Drohungen von Staaten gegen die Souveränität und Sicherheit Chinas unter dem Deckmantel der Schi!ahrtsfreiheit ab, sprach Außenamtssprecherin Mao Ning von einer »Provokation«. Deutschland gebe seinen »umsichtigen und rationalen Ansatz auf und unternimmt einen Schritt, bei dem es nichts zu gewinnen und alles zu verlieren gilt«, sieht die staatliche chinesische Zeitung Global Times in der deutschen Flottendemonstration in erster Linie einen Gefallen für die USA.
Die beiden Schi!e der Bundesmarine haben sich bei ihrer Weltumfahrung bereits an mehreren gegen China gerichteten multinationalen Manövern beteiligt. Dies fügt sich in die US-Strategie einer Ausdehnung der NATO auf den asiatisch-pazifischen Raum, indem einzelne Mitglieder der Kriegsallianz ihre militärische Zusammenarbeit mit der Region stärken. Wie das Pentagon am Freitag mitteilte, werde mit der »Theodore Roosevelt« einer der beiden zum Schutz Israels im Mittelmeer stationierten Flugzeugträger in den asiatisch-pazifischen Raum abgezogen.

China einkreisen 

30.7.2024

https://www.jungewelt.de/artikel/480555.china-einkreisen.html

Aus: Ausgabe vom 30.07.2024, Seite 8 / Ansichten
KOMMENTAR
China einkreisen
Militärkooperation USA–Japan
Von Jörg Kronauer
JungeWelt, 30.7.2024
Die Schlinge um China zieht sich weiter zu: Das ist die Quintessenz der Beschlüsse, die die Außen- und Verteidigungsminister Japans und der Vereinigten Staaten am Sonntag in Tokio gefällt haben. Die Beschlüsse reichen weit. Einer lautet: Die USA werden für ihre rund 55.000 Soldaten, die sie auf Stützpunkten in Japan stationiert haben, ein eigenes operatives Hauptquartier schaffen. Bislang wurden die Truppen von Hawaii aus kommandiert; im Kriegsfall gilt dies, weil die Kommunikation gestört werden kann, als ungünstig. Es kommt hinzu, dass Japan im Begriff ist, gleichfalls ein zentrales Hauptquartier für seine Streitkräfte zu errichten, strukturell wohl nach US-Modell. Es wird im März oder im April des nächsten Jahres einsatzfähig sein. Aus Washington heißt es, im Prinzip sähe man es gerne, wenn das neue US-Hauptquartier möglichst nah bei dem neuen japanischen Hauptquartier errichtet werden könnte; einer gemeinsamen, eng aufeinander abgestimmten Kriegführung wäre das äußerst förderlich.
Ein weiterer Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister lautet: Die Streitkräfte beider Länder sollen in Zukunft stärkere Aktivitäten auf Japans südwestlichen Inseln entfalten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Inseln wie Ishigaki, Yonaguni – im Südwesten von Okinawa gelegen – reichen fast bis Taiwan. China wird systematisch eingekreist. Zumal schon einige Kilometer südlich von Taiwan die ersten Inseln folgen, die zu den Philippinen gehören, wo die US-Streitkräfte zur Zeit im Rahmen von Manövern mit Mittelstreckenwaffen hantieren. Ob sie die wie versprochen wieder abziehen – wer weiß. Apropos Mittelstreckenwaffen: Japan hat im Januar einen Vertrag über den Erwerb von 400 »Tomahawk«-Marschflugkörpern unterzeichnet; gegen das, was sich da rings um China zusammenbraut, sind die in Kürze in Deutschland erwarteten US-Mittelstreckenwaffen, so fatal ihre Stationierung ist, ein Klacks. Dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin jetzt in Tokio angekündigt hat, in die gemeinsame Kriegsplanung explizit auch Nuklearwaffen einzubeziehen, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Und auch das ist noch nicht alles. Am Montag kamen in Tokio die Außenminister der Quad-Staaten zusammen, also Japans, Australiens, Indiens und der USA. Das Bündnis richtet sich ebenfalls gegen China. Die Minister beschlossen, ihre maritime Kooperation zu stärken. Sie kündigten zudem an, Satellitendaten auszutauschen und auf dem Feld der Cybersecurity intensiver zusammenzuarbeiten. An koordinierte Hauptquartiere ist im Fall Indiens zwar auf absehbare Zeit nicht zu denken; über ein etwaiges US-Hauptquartier in Australien aber wird bereits spekuliert. Nebenbei: Japan, Australien, Indien – das sind die Länder, in denen die Einheiten der deutschen Luftwaffe und der deutschen Marine, die gerade die Asien-Pazifik-Region durchqueren, Manöver abhalten. Da mag die »rot-grün-gelbe« Koalition in Berlin sich sonst von Krise zu Desaster hangeln – eins schafft sie: Die Bundeswehr ist an noch jedem potentiellen Kriegsschauplatz präsent.

FAZ 13.2.2024, Nr. 37, S. 2

Wie Deutschland Israel einen lang gehegten Wunsch erfüllt hat.

Obwohl es keinen Missbrauch gab, erhalten bestimmte palästinensischen NGOs keine Steuergelder mehr / Von Christian Meier, Ramallah/Tel Aviv

Enttäuschung, teilweise auch Unverständnis und Wut. Das sind in diesen Wochen verbreitete Reaktionen in der palästinensischen Zivilgesellschaft, wenn es um Deutschland geht. Der Grund ist, dass die Bundesregierung sich nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober eng an die Seite Israels gestellt hatte - dabei nach Ansicht vieler Palästinenser aber einseitig Position bezogen hat und zu israelischen Verbrechen im Gazakrieg schweigt.
Noch konkreter richtet sich der Unmut gegen die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dabei hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erst vor wenigen Wochen verkündet, dass die Förderung wiederaufgenommen wird. Ministerin Svenja Schulze hatte sie unmittelbar nach dem 7. Oktober ausgesetzt, um sicherzustellen, dass deutsche Gelder nicht der Hamas oder anderen Terrorgruppen zuguttekommen. Die Überprüfung habe keine Hinweise auf Zweckentfremdung gegeben, hieß es in einer Pressemitteilung vom 13. Dezember dann. Die "strengen Kontrollmechanismen des BMZ" hätten sich "als robust erwiesen".
Das Eigenlob war nur ein Teil der Wahrheit. Wie Recherchen der F.A.Z. ergeben haben, wurde ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit mit der palästinensischen  Zivilgesellschaft vom BMZ und den Auswärtigen Amt schlichtweg gekappt. Die Ministerien sind damit einem seit Langem geäußerten israelischen Wunsch nachgekommen, der zwischenzeitlich auch zu einem Konflikt innerhalb de Bundesregierung geführt hat. Nun scheint  dieser Konflikt beigelegt.Das geht aus dem „Bericht über den Prüf- und Freigabeprozess des BMZ-Portfolios für die Palästinensischen Gebiete" vom 11. Dezember hervor. Das als Verschlusssache deklarierte Dokument, das der F.A.Z. vorliegt, dokumentiert die Überprüfung von fast 160 EZ-Projekten. Sie wurden teilweise über bilaterale staatliche Förderung finanziert, teilweise über sogenannte Durchführungsorganisationen

- deutsche Nichtregierungsorganisationen und die deutschen politischen Stiftungen.

„Dass Deutschland da einknickt, ist sehr gefährlich"
In dem Bericht ist zu lesen, dass „auch bei erneuter intensiver Prüfung kein Fall von Missbrauch festgestellt worden ist". Das habe unter anderem der Bundesnachrichtendienst bestätigt. Gleichwohl wird einige Seiten weiter kategorisch festgehalten:
„Neue Kooperationen mit den sechs von Israel als terroristisch gelisteten Nichtregierungsorganisationen (...) werden nicht mehr bewilligt. Bei den noch laufenden Kooperationen (...) wirkt das BMZ im Dialog auf eine unmittelbare Einstellung durch die Träger vor Ende der Laufzeit hin." Konkret bedeutet das: Einige der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina werden von der Förderung ausgeschlossen. Ein Mitarbeiter einer deutschen Organisation, die im EZ-Bereich tätig ist, sagt dazu: „In einer Phase gestiegener Menschenrechtsverletzungen die Partnerschaft mit Menschenrechtsorganisationen zu beenden, halten wir für sehr gefährlich. Es ist auch Deutschlands Image abträglich."
Hinter der Entscheidung steht ein seit Jahren währender Konflikt zwischen Israel und Deutschland sowie weiteren westlichen Ländern. Im Oktober 2021 hatte Israel sechs palästinensische NGOs zu Terrrorgruppen erklärt. Darunter sind namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Al-Haq. Laut den israelischen Vorwürfen sind die sechs NGOs Tarnorganisationen der"Volksfront zur Befreiung Palästina" (PFLP) und haben Hilfsgelder an diese umgeleitet. Aus dem Ausland kam Kritik an der überraschenden Einstufung, die auch nicht verging, als Israel in westlichen Hauptstädten Material präsentierte, das den Terrorvorwurf erhärten sollte. Im Gegenteil: Im Juli 2022 erklärten Annalena Baerbock und die Außenminister acht weiterer EU-Ländeer, die israelischen "Belege" seien nicht überzeugend.. Man werde die sechs NGOs fördern.
In einem anderen deutschen Ministerium trafen die israelischen Emissäre allerdings auf mehr Gehör als im Auswärtigen Amt: Im Bundesinnenministerium, wo die Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden gepflegt wird, hielt man die präsentierten Belege für glaubwürdig. In der Folge entwickelte sich ein Patt innerhalb der Regierung, was die Genehmigung von Förderprojekten für die betroffenen NGOs anging.
Mit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Krieg im Gazastreifen hat sich dieses Patt nun gelöst. Die F.A.Z. hat mit Mitarbeitern zahlreicher deutscher Organisationen gesprochen, die direkt oder indirekt von der Entscheidung betroffen sind. In mindestens drei Fällen haben das BMZ und das AA kürzlich neue Förderungen nicht bewilligt, die einige der sechs NGOs betreffen. Zudem wurde die Förderung einer weiterenpalästinensischen untersagt, auch wenn sie nicht zu den sechs als terroristisch eingestuften Organisationen gehört. Bei den deutschen Durchführungsorganisationen hat das teilweise starke Irritationen hervorgerufen. Kritik gibt es sowohl an der Entscheidung selbst als auch an der Art und Weise, wie diese übermittelt worden sei - teilweise in mündlichen Gesprächen und ohne klare Begründung.
Eine Sprecherin des BMZ sagte der F.A.Z. auf Anfrage, tatsächlich habe die Bundesregierung „schon vor dem 7. Oktober 2023 beschlossen, die Zusammenarbeit mit diesen sechs Organisationen nicht weiter zu fördern". Von einem solchen Beschluss ist allerdings nichts bekannt. Einiges deutet darauf hin, dass das „Problem" der sechs NGOs vielmehr im Windschatten des 7. Oktober und der Überprüfung der deutschen EZ aus dem Weg geräumt wurde. Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu den sechs NGOs hat sich nicht geändert - man hält sie dort weiterhin nicht für Terrororganisationen, sondern im Gegenteil für Stützen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Angesichts der politischen Gesamtlage nach dem 7. Oktober hatte man vorerst aber Wichtigeres zu tun, als sich weiter in Diskussionen mit dem Innenministerium zu verstricken.
Parallel dazu ist es der israelischen Regierung anscheinend gelungen, ihren Einfluss auf den deutschen Entscheidungsprozess zu verstärken. Eine Sprecherin des BMZ bestätigte der F.A.Z. im Dezember, dass Israel in die Überprüfung der EZ eingebunden sei: etwa durch „regelmäßige Gespräche" mit der israelischen Botschaft in Berlin. Und im BMZ-Bericht heißt es, bei der Priorisierung des Überprüfungsprozesses sei ein Schwerpunkt auf die „Berücksichtigung israelischer Interessen" gelegt worden.
Eine Mitarbeiterin einer deutschen Organisation, die in den palästinensischen Gebieten tätig ist, nennt diese Passage des Berichts „erschreckend" und „frappierend". Manche Beobachter aus der EZ-Szene glauben seit Langem, durch die Einstufung der sechs NGOs als Terrororganisationen wolle Israel letztlich erreichen, dass es über den Fluss von Fördergeldern aus dem Ausland mitentscheidet. Der Besatzer will seine Kontrolle über die Zivilgesellschaft der Besetzten verstärken. Bei deutschen Organisationen geht nach der Entscheidung zum Förderverbot daher auch die Befürchtung um, dass es nicht bei den bislang betroffenen NGOs bleibt.
„Dass Deutschland da einknickt, ist sehr gefährlich", sagt einer. „Es könnte Israel dazu ermuntern, den Raum der Zivilgesellschaft noch weiter einzuschränken."

Aufrufe zum Boykott deutscher Einrichtungen
Manche palästinensischen Organisationen haben es der deutschen Regierung allerdings auch leicht gemacht, gegenüber den israelischen Forderungen nachzugeben. Al-Haq und andere NGOs haben für ihre Kritik an Israel nach dem 7. Oktober äußerst scharfe Worte gewählt - welche die deutsche Schmerzgrenze offenbar überschritten. In zwei offenen Briefen aus dem Herbst, die von zahlreichen NGOs aus dem Nahen und Mittleren Osten unterzeichnet wurden, wird Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Vernichtungsfeldzug zu betreiben. Die Briefe, die in der Szene unter den Namen „181" und „255" bekannt sind -  das bezieht sich auf die Zahl der Unterzeichner -, sind geprägt von Begriffe "Apartheid" oder „Genozid". Zudem wird Israel das Recht auf Selbstverteididgung abgesprochen, während das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Widerstand hervorgehoben wird.
Das BMZ wertete die beiden Briefe als „israelfeindliche Aufrufe". BMZ und AA verlangten daraufhin von EZ-Organisationen, zu melden, ob unter Förderpartnern auch Unterzeichner der Briefe sind. Falls ja, werden sie gefragt, ob sie sich vom Inhalt distanzieren. Ist das nicht der Fall, sollen sie vorerst von weiterer Förderung ausgeschlossen werden. In mindestens einem Fall ist das geschehen.
Mehrere EZ-Mitarbeiter kritisieren das als „Gesinnungsprüfung". Eine Deutsche fasst die Reaktion einer Partnerorganisation in Gaza so zusammen: „Wir sind hier im Krieg, und jetzt sollen wir uns auch noch so positionieren, wie die deutsche Regierung es gerne hätte - ansonsten bekommen wir kein Geld mehr." Ein anderer sagt, die Briefe „spiegeln eine weitverbreitete Einstellung in der MENA-Region wider". Sie entsprächen natürlich nicht der eigenen Auffassung. Aber die Argumentation darin werde überwiegend auf rechtlicher Basis geführt. "Solche Positionen müssen wir aushalten."
Die Stimmung gegebnüber Deutschland verschlechtert sich weiter. Im Internet kursieren inzwischen Aufrufe zum Boykott deutscher Einrichtungen sowie palästinensischer Institutionen, die mit Deutschland zusammenarbeiten. Einzelne deutsche Institutionen in Ramallah haben aus Sicherheitsgründen die Nationalflagge abgehängt. In mindestens einem Fall ist einer deutschen Organisation auch schon ein Partner abgesprungen - weil er keine deutschen Fördergelder mehr akzeptieren möchte.

Erstaunlich:  Die Wirtschaftsweise Frau Prof. Monika Schnitzer spricht über und von "den Herrschenden" -  bei den Anderen!

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: Chinas Vorteil bei der KI-Entwicklung.pdf (568.87KB)

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: Chinas Vorteil bei der KI-Entwicklung.pdf (568.87KB)

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 15.01.24, 09:40

Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden // Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden
Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos veröffentlicht. Darin fordert Oxfam eine Besteuerung großer Vermögen. Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren – hier und weltweit.

Pressemitteilung vom 15. Januar 2024
Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardär*innen. Diese zunehmende soziale Ungleichheit stellt Gesellschaften vor immer größere Zerreißproben.
Sie verstärkt geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierungen, weil marginalisierte Gruppen wie Frauen oder BIPOC (Black, Indigenious, und People of Colour) besonders betroffen sind, sie untergräbt die Demokratie und trägt maßgeblich dazu bei, dass die Klimakrise sich zu einer Katastrophe ausweitet. Das muss sich ändern, wir brauchen eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten."

Der Bericht zeigt:
Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt.
Alle Milliardär*innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal so schnell wie die Inflationsrate. Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmeren 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.
Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US- Dollar.
2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-21 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.
Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.
Oxfam fordert die Regierungen auf, die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft schnell zu verringern: Sie müssen großen Vermögen und Übergewinne dauerhaft besteuern. Eine Vermögenssteuer für die Multi-Millionäre und Milliardär*innen der Welt könnte jährlich wichtige Finanzmittel für das Gemeinwohl generieren.
Oxfam schlägt folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.

Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren. Statt die Mittel im Bundeshaushalt für die Unterstützung einkommensschwacher Länder und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu kürzen, könnten diese Leistungen konsequent erhöht werden.

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/soziologe-wolfgang-streeck-die-amerikaner-meinen-es-bitterernst-92108110.html?fbclid=IwAR0rSA6FOdp8UQQVF0wrZuLdFamtfvpQ5pYLE_GunM6tDNXXcOF_8UTJpDY

Jeder Vierte ohne sicheres Trinkwasser.pdf (527.21KB)

Jeder Vierte ohne sicheres Trinkwasser.pdf (527.21KB)

Armut in Deutschland stark gewachsen
Die Armut in Deutschland hat nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, sei zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen, berichtete das WSI in seinem am Donnerstag veröffentlichten Verteilungsbericht 2022. [dpa, zit.n. FAZ, 25.11.2022, S. 7)  | vgl. WÆ 2020-07-01 Der Faktor A

Wirtschaftskrieg gegen China

FAZ, 1. 2.2023, S. 3 Ein Meilenstein bei der Eindämmung Chinas. 

Wie die Vereinigten Staaten mit Japan und den Niederlanden eine Chipallianz gegen Peking schmiedeten. Der Artikel zeigt, "dass es tatsächlich um Geopolitik geht: nämlich Chinas Aufstieg einzudämmen, wirtschaftlich und militärisch".

FAZ, 17.10.2022, Friederike Böge, Kampf gegen China

[…]  Die Vereinigten Staaten haben beispiellose Beschränkungen für den Export hoch entwickelter Halbleiter nach China verkündet. Das Verbot erstreckt sich auch auf Software und Hardware für die Chip-Produktion. Eine weitere Verschärfung im globalen Technologie-Wettkampf ist absehbar. […] Europa wird sich dem Sog dieser Entwicklungen kaum entziehen können. Amerikas Sanktionen erinnern an die internationale Kampagne gegen den Telekomkonzern Huawei, die das Unternehmen in einen Überlebenskampf gezwungen hat. […] Auch diesmal drängt die amerikanische Regierung ihre Verbündeten, mitzuziehen. [...] 

Kriegsvorbereitungen

sehr empfehlenswert Hauke Neddermanns Artikel zur Taiwan-Frage

Bastian Grieger, Maximilian Terhalle,The Responsibility to Defend. Rethinking Germany's Strategic Culture, Abingdon 2021, aus der Rezension in der FAZ am 9.11.2021, S. 6 ... 

Empfehlen >die zügige Herausbildung eines strategischen Ansatzes, der Macht als Axiom der Weltpolitik sieht. Dieser Ansatz Betrachtet Das stete Befördern der eigenen Stärke Und ebenso das stete Schwächen der expliziten Feinde des Westens als fundamental. Militärische Macht wird dabei als eine zwingend notwendige Komponente internationaler Politik gesehen – ob als glaubwürdige Abschreckung oder als Instrument der Abwendung und Durchsetzung von Gewalt. | Damit gelangen [die Autoren] nicht nur zum strategischen, sondern auch zum operativen Kern ihres Ansatzes:  dem Russland-China-Nexus der NATO. Da sie einen Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten  nicht für unwahrscheinlich halten, sollen sich die Europäer darauf vorbereiten, Das Washington In einem solchen Fall Gegebenenfalls abrupt sein gesamtes militärisches Gewicht In die ostasiatische Waagschale werfen würde, Wodurch wiederum die Glaubwürdigkeit der Abschreckung von Putins Russland durch die NATO massiv sinken würde. | Die psychologische Negativwirkung auf die Binnenkohäsion des Bündnisses Durch eine derartige Konzentration Auf Peking durch die USA schätzen [ die Autoren] als immens ein. Nach ihrer Prognose Wüste Moskau eine solche historische Gelegenheit zu nutzen – zumindest Würde der Kreml einen erheblichen Preis Bei einer dann wahrscheinlich Neugestaltung Europas verlangen. | Damit derlei Szenarien nicht Wirklichkeit werden, benennen [die Autoren] überfällige Konsequenzen: Deutschland stärkt machtvoll die konventionelle Abschreckungskraft der europäischen NATO- Mitglieder und übernimmt im politischen Begleitprozess die Führung. Die eigentliche Lebensversicherung Europas soll ein nuklearer "Eurodeterrent" sein, integriert in die NATO-Strukturen und basierend auf den bestehenden Kapazitäten von Frankreich und Großbritannien. Auch hier könnte Deutschland dann " mehr Verantwortung" übernehmen […].

Maritimes Wettrüsten birgt ein großes Eskalationspotential 

Buchbesprechung von Thomas Speckmann in der FAZ vom Dienstag, dem 16. Nov. 2021, S. 6

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Ukraine will Ziele in Russland angreifen. Kiew bittet die USA um Kampfdrohnen / Bundestag stimmt für Waffenlieferungen  (Badische Neueste Nachrichten, 29.4.2022, S. 1)

[Scheint an der Zeit für mich, Walter Benjamins Kritik der Gewalt wiederzulesen (28.4.2022)]

USA halten Sieg der Ukraine für möglich (FAZ, 26.4.2022, S. 1) - "Sieg", was für ein Wort - wo doch in diesem Krieg alle verloren haben, sehr, sehr viele ihr Leben (auf beiden 'Seiten'). Gewonnen, das steht fest, haben in jedem Fall die USA.

Sie wollen aber noch extra "Himmel und Erde" in Bewegung setzen. (Faz.Net, 26.04.2022 - Aktualisiert: 26.04.2022, 12:20 Uhr https://www.faz.net/-gpg-apglu [Das schreibe schreibe ich, nachdem ich am 19.4.2022 das Stück "Von der Wehrlosigkeit der Götter und Guten" hergestellt habe.]

Palmöl-Schock verursacht Chaos. Der Krieg treibt die Preise für Nahrungsmittel. Nun schottet Indonesien seine Palmöl-Produktion ab (FAZ, 26.4.2022, S.15)

Im Extremfall enteignen. Kabinett bereitet den Fall einer Energiekrise vor (FAZ, 26.4.2022, S. 16)

Australien warnt vor Krieg (FAZ, 26.4.2022, S. 16) - den es selbst in einer Allianz mit Großbritannien und den USA (Aukus-Bund) gegen China zu führen gedenkt. (Ohne Brexit wär dieser Bund so nicht zustande gekommen.)

Interview (Melanie Müh) mit dem Neuropsychologen Thomas Elbert ("Vereint im Töten", FAZ, 14.4.2022, S. 13)
(letzte Frage): In den vergangenen Jahrzehnten sind Sie mit großen Grausamkeiten konfrontiert worden. Was hat Sie persönlich am meisten erschüttert?
Thomas Elbert: Erschüttert wurde nach all meinen Erlebnissen und Erkenntnissen in Kriegsgebieten die Grundannahme, dass es mit der Welt stetig bergauf geht – beziehungsweise, wie Steven Pinker sagen würde: Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen Menschen töten, nimmt im Laufe der Zeit ab. Im kollektiven Wahn ist eine noch so kulturell hoch entwickelte Gesellschaft zu monströsen Taten fähig. Gewalt provoziert neue Gewalt. Wo führt die militärische Hochrüstung, die wir derzeit erleben, hin? Wird sie nicht gestoppt, wird sie irgendwann in einen Atomkrieg münden.
[…] Ich stimme der Sichtweise von Albert Einstein zu, der bereits darauf hinwies, dass es unter ungewöhnlichen Umstanden leicht sein kann, die Lust an Gewalt zu einer „kollektiven Psychose zu erheben“, und zwar auf beiden Seiten. In der jetzigen Situation beunruhigt mich das sehr.

Messianisch ist der Westen. Selbstbild und Feindbild der russischen Staatselite, Rezension zweier Texte der polnischen Politikwissenschaftlerin Alicja Curanovic´ v. Joseph Croitoru, FAZ, 6.4.2022, S. N 3

DIE WELT, 01.04.2022, Nr. 65, S. 10 Starökonom Jeffrey Sachs warnt vor der US-Strategie, die auf einen langen Konflikt in der Ukraine mit Tausenden von Toten hinauslaufen 

[17.3.2022 ] Es ist an der Zeit, Walter Benjamins Kunstwerk-Aufsatz wieder hervorzuholen, das berühmte Nachwort z.B. - um dann Überlegungen zur  Aestetisierung des Krieges anzuschließen:

>Die Massen Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältniss; der Faschismus such ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerichtig auf eine Aestethisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht der Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht.
Alle Bemühungen um die Aestethisierungder Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen grössten Masstabs unter Wahrung unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben. So formuliert sich der Tatbestand von der Politik her. Von der Technik her formuliert der sich folgender-/massen: Nur der Krieg macht es möglich, die sämlichen technischen Mittel der Gegenwart unter Wahrung der Eigentumsverhältnisse zu mobilisieren.<
(Werke und Nachlass. Kritische Gesamtausgabe, Band 16, 248f, aus der 5. Fassung, Sommer 1936 bei Brecht , 248 f

*

  Forts. weiter unten

VOR DER ZEITENWENDE  aus der Abteilung MUSICk 

Implizit sind alle WÆ-Stücke Anti-Kriegs-MusicK. Hier ein explizites aus dem Jahr 2018. 

Unpassend (angesichts der aktuellen und kommenden geopolitischen Kriege) und unverschämt harmlos (angesichts des wirklichen Grauens).  "Warum dann jetzt wieder veröffentlichen?" – "Eitel Eigenpropaganda … wider das hiesige Kriegsgelüste".

weitere WÆmusicK

KRITISCHER KOMMUNISMUS

Die Zeitung Der Freitag hat nicht Recht mit der Überschrift, oder, sagen wir mal so, die Autorin Alisa Aseva ist doch gewiss gscheit genug, hier nicht den bestimmten Artikel benutzt zu haben.